Offener Brief an die Bundesregierung und Berliner Staatsanwaltschaft

Ruth Moschner ist wütend: Sexuelle Belästigung im Netz bleibt oft ohne Folgen

Ruth Moschner fordert harte Verfolgung
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Ruth Moschner fordert harte Verfolgung

"Ich hole mir gerade voll auf Koks einen darauf runter", "Dich würde ich gerne mal knallen", "Ich würde dich gerne in Ohnmacht f*****". Das sind Ausschnitte aus Nachrichten, die Moderatorin Ruth Moschner (45) in den sozialen Medien erhalten hat. Allein steht sie damit nicht da, dennoch fühlt sie sich machtlos, denn Facebook und Co. helfen der Polizei nicht bei den Ermittlungen. Nun hat sie in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, Netzkriminalität schärfer zu bekämpfen.

"Viele Dickpics wollte und konnte ich einfach nicht an meine Anwältin weiterschicken"

„Wer im Netz für eine Straftat keine Konsequenzen tragen muss, stumpft ab“, schrieb Moschner in einem offenen Brief an das Innen- und das Justizministerium sowie an die Staatsanwaltschaft Berlin. Sie beruft sich auf eigene Erfahrungen mit wiederholten, unerbetenen sexuellen Direktnachrichten von mehreren Nutzern auf ihrem beruflichen Instagram-Konto.

Eine zweistellige Zahl solcher Nachrichten habe sie angezeigt. "Das sind die, meiner Ansicht nach, schlimmsten Fälle innerhalb eines bestimmten Zeitraumes", so Ruth Moschner zu t-online. "Wobei ich auch ehrlich gestehe, viele Dickpics wollte und konnte ich einfach nicht an meine Anwältin weiterschicken, weil mir das selbst unangenehm war, jemand anderem so etwas ins Postfach zu 'legen'."

Doch die Ermittlungen wurden eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Facebook gab laut Moschners Brief die Daten nicht heraus. Sie betonte, es sei wichtig, dass die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie geplant im Februar in Kraft trete. „Ich halte das Inkrafttreten dieser Norm für zwingend geboten, da ich leider selbst erfahren musste, dass die derzeitige Strafverfolgung von Netzkriminalität ein Armutszeugnis für dieses Land ist.“

Moschner macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe

Wütend habe sie aber erst die Akteneinsicht gemacht. Denn dort konnte sie lesen, dass die Staatsanwaltschaft lediglich ein paar Mails an Facebook schrieb, diese aber nie beantwortet worden sind, erklärt Moschner. Für die Moderatorin zu wenig.

Die Staatsanwaltschaft Berlin widersprach Moschners Vorwurf, die Behörde habe sich keine Mühe gegeben. „Das ist falsch“, sagte Sprecher Martin Steltner. Die Reaktionen von Facebook (was genauso wie Instagram zum Weltkonzern Meta gehört) hängen laut Steltner erfahrungsgemäß von der Schwere des Delikts ab. Bei Beleidigungen seien die Erfolgsaussichten gleich null.

So soll das neue Gesetz funktionieren

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt für alle Betreiber sozialer Netzwerke. Unter anderem werden künftig die Meldewege für Beschwerden vereinfacht. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, alle notwendigen Daten inklusive Rechner-Adressen zur Ermittlung von mutmaßlichen Straftätern herauszugeben. Für soziale Netzwerke reicht es künftig nicht mehr aus, strafbare Inhalte lediglich zu löschen. Mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes müssen sie an das Bundeskriminalamt gemeldet werden. Doch Facebook und Google haben bereits Klage dagegen eingereicht. (jve, dpa)

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