Wulff: "Ich habe Fehler gemacht, aber ich war aufrichtig"

Abgang aus Schloss Bellevue: Christian Wulff und Ehefrau Bettina nach dem Rücktritt
Abgang aus Schloss Bellevue: Christian Wulff und Ehefrau Bettina © REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

Wulff macht Weg für Nachfolger frei

Nach fast ununterbrochener zweimonatiger negativer Medienpräsenz aufgrund verschiedener Vorwürfe hat Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. Es ist der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren. Am 31.05.2010 war der damalige Amtsinhaber Horst Köhler zurückgetreten. Ein bis dahin einmaliger Vorgang. Keine 24 Monate später tritt sein Nachfolger zurück.

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Auch dieser Rücktritt ist in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig. Der Bundespräsident tritt zurück, einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität gefordert hat.

In seiner Erklärung sagte Wulff, er habe das Amt des Bundespräsidenten gerne angenommen und ausgeführt. "Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam", sagte der scheidende Präsident.

Das Land brauche nun aber einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt seinem Amt und den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen kann, und der in der Bevölkerung breites Vertrauen und Rückhalt genießt.

"Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind", sagte Wulff. Er trete zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.

Wulff glaubt an juristische Entlastung

Was die juristischen Vorwürfe gegen ihn angehen, glaube er an eine "vollständige Entlastung", sagte Wulff. "Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig", so Wulff. Die Berichterstattung während der letzten zwei Monate habe ihn und seine Frau sehr verletzt.

Einen großen Dank richtete Wulff an seine Ehefrau Bettina, die während der Erklärung neben ihm stand. Sie sei eine Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands und ihm persönlich stets ein starker Rückhalt gewesen.

Für Deutschland wünsche er sich eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. "Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, den ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft", sagte Wulff.

Unmittelbar nach seiner Rücktrittserklärung hat sich Wulff von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Zusammen mit seiner Frau Bettina dankte er für den "hervorragenden Einsatz" der Beschäftigten im Präsidialamt. Wulff und seine Frau wurden im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue mit Beifall von den Mitarbeitern begrüßt. Nach Angaben von Augenzeugen flossen Tränen. Gegen 13.00 Uhr verließen Wulff und seine Frau das Schloss und fuhren zu ihrer Privatvilla im Stadtteil Dahlem. Von dort fuhren sie noch am selben Tag zurück in ihr Haus nach Großburgwedel bei Hannover.

Die Vertretung des Bundespräsidenten übernimmt verfassungsgemäß der amtierende Bundesratspräsident. Dies ist zurzeit der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte mit, dass der Rücktritt Wulffs keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen habe. Man ermittle wegen Vorteilsannahme und beziehe sich auf das gesamte dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold, "soweit es strafrechtlich relevant ist", sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel.

Bundeskanzlerin Merkel bedauerte Wulffs Entscheidung und zollte ihm Respekt. Sie kündigte an, mit SPD und Grünen Gespräche über einen gemeinsamen Nachfolge-Kandidaten zu führen. Wer ist Ihrer Meinung nach geeignet für den Posten des Bundespräsidenten? Stimmen Sie ab und diskutieren Sie mit anderen Usern!

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