Merkel: "Wurde vom Rücktritt überrascht"

Rücktritt: "Riesenblamage" oder "konsequent"?

Die Reaktionen auf den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister sind wie erwartet unterschiedlich ausgefallen. Die CSU hat bestürzt und betroffen auf den Rücktritt reagiert. Andere Mitglieder der Regierungskoalition bezeichneten den Schritt als konsequent - die Oppositionspolitiker hingegen werfen zu Guttenberg vor, zu lange gewartet zu haben. Auch Kanzlerin Angela Merkel gerät ins Kreuzfeuer.

Die Kanzlerin teilte mit, von dem Anruf zu Guttenbergs am Morgen "überrascht" worden zu sein. Sie habe "schweren Herzens" das Rücktrittsgesuch angenommen. Er habe sein Amt "mit Tatkraft und Entschlossenheit wahrgenommen." Merkel bedaure den Rücktritt sehr, "aber ich habe auch Verständnis für seine Entscheidung. Er wird weiterhin die nötige Kraft haben, die nötigen Dinge zu klären, die bei seiner Dissertation zu klären sind."

Der Auslöser der Plagiatsaffäre, Andreas Fischer-Lescano, hat sich zurückhaltend zum Amtsverzicht von Guttenberg geäußert: "Mir ging es immer darum, dass an Guttenberg die selben wissenschaftlichen Maßstäbe angelegt werden wie bei anderen Forschern auch. Ich habe Guttenberg immer aus der Perspektive kritischer Rechtswissenschaft betrachtet, die politischen Schlussfolgerungen müssen andere ziehen", sagte der Bremer Juraprofessor der 'Süddeutschen Zeitung'.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Rücktritt als sehr schmerzlichen Schritt auch für die CSU, sie halte aber an Guttenberg als Politiker fest. Die Partei habe ihm in den vergangenen Tagen die uneingeschränkte Unterstützung versichert, sagte Seehofer. "Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns." Er selbst wolle alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Rücktrittsentscheidung als folgerichtig eingestuft. "Das ist eine Entscheidung der Konsequenz", sagte er. Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist der Rücktritt nachvollziehbar. "Aufgrund der sich gegen ihn verfestigenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Doktorarbeit war diese Entscheidung nur folgerichtig", sagte die Ministerin.

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Heftige Kritik an Kanzlerin Merkel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Rücktritt als unausweichlich bezeichnet. "Schaden ist schon genug eingetreten - bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen", sagte Steinmeier der 'Stuttgarter Zeitung'. Aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik sei in Gefahr gewesen. "Deshalb musste der Rückritt kommen."

Steinmeier äußerte Zweifel, dass Guttenberg in die Politik zurückkehren könne. "Wenn er auf die gehört hätte, die ihm vor vierzehn Tagen empfohlen haben, jetzt einen Weg zu wählen, der ihm nach den Wahlen 2013 einen Wiedereinstieg in die große Politik ermöglicht, dann Ja", sagte Steinmeier. "Jetzt, nachdem er seine eigenen Reden über Ehre und Anstand jeden Tag Lügen gestraft hat, kann ich mir das nicht vorstellen."

Scharfe Kritik äußerte Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden. Tatsächlich war es eine Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland." Sie habe ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, bei der Behandlung der Krise versagt zu haben. Sie habe in der Bewertung die moralische Orientierung verloren.

Der Rücktritt von Guttenberg ist nach Ansicht der Grünen eine "Riesenblamage für die Kanzlerin". Merkel habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können, sagten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. "Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet."

Merkel schlug zurück und hat den Gegnern des Zurückgetretenen Scheinheiligkeit vorgeworfen. "Soviel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Karlsruhe. Der Opposition gehe es nicht um den Erhalt der wissenschaftlichen Werte, sondern vor allem um die Schwächung der Union.

Die Uni Bayreuth hat an den zurückgetretenen Verteidigungsminister appelliert, sich an der Aufklärung der Plagiatsaffäre weiter zu beteiligen. "Der Rücktritt hat nichts daran geändert, dass die Arbeit der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft an der Universität Bayreuth unabdingbar bleibt", sagte Hochschulpräsident Rüdiger Bormann. Die Unileitung und die Kommission setzten darauf, dass Guttenberg seine Ankündigung, er wolle sich an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beteiligen, in die Tat umsetzt.

Guttenberg wird vorgeworfen, wesentliche Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben, ohne diese Passagen als Texte anderer Autoren zu kennzeichnen. Guttenberg hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten, später aber gravierende handwerkliche Fehler eingeräumt und die Universität Bayreuth um die Rücknahme seines Doktor-Titels gebeten.

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