Kraftwerk vs. Moses Pelham: Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde vom Hip-Hop-Star statt

Kraftwerk vs. Pelham: Teilerfolg für den Hip-Hop-Star vor Gericht
Produzent Moses Pelham bei der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe © imago/Stockhoff

Ein von Moses Pelham (45) produzierter Song von Rapperin Sabrina Setlur (42) beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde von Pelham stattgegeben: Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung - in diesem Fall eine kurze Sequenz aus einem Kraftwerk-Stück - kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen. Damit hat das Gericht ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Sampling gekippt. Nun muss der BGH den Fall noch einmal bewerten, entschieden die Richter am Dienstag in Karlsruhe.

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Urteil im Sampling-Streit

Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof begründete diese Entscheidung mit der Tatsache, dass das vorinstanzliche Urteil der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung trage. Denn aus der kurzen Sequenz sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Weiter heißt es: "Ein Verbot würde die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen." Das war auch das zentrale Argument des Musikproduzenten aus Frankfurt am Main.

 

Stein des Anstoßes

 

Bei dem Konflikt geht es um zwei Sekunden aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk. Die finden sich als Loop in dem Lied "Nur mir" von Sabrina Setlur wieder, das von Hip-Hop-Produzent Moses Pelham stammt. 1997 wurde der Song aufgenommen, der Beitrag von Kraftwerk ist nochmal 20 Jahre älter. Seit 2004 streiten die Musikpioniere und Pelham vor zahlreichen Gerichten inklusive dem höchstinstanzlichen Bundesverfassungsgericht über das Thema.

 

"Dann ist Hip-Hop nicht mehr möglich"

 

Kleine Teile aus fremden Songs ohne Zustimmung nutzen zu dürfen, hatte Pelham "für üblich und rechtens" gehalten, zitierte unter anderem "Spiegel Online" aus einer früheren mündlichen Verhandlung. Wenn man das nicht mehr dürfe, "dann ist Hip-Hop nicht mehr möglich". Für Pelham gehöre es demnach zur "Kunst", dass man sich "mit anderer Kunst auseinandersetzt". In diesem Fall habe er nicht einmal gewusst, wie das Original heißt. Auf der Suche nach einem Kontrast zu Setlurs Gesang habe er es in seinem Tonarchiv gefunden und "gemerkt, das gehört da hin".

Kraftwerk-Gründungsmitglied Ralf Hütter beschrieb dagegen, wie schwierig es in den 1970ern war, diese Klangkomposition zu erschaffen: mit Tonbändern, ohne digitale Technik, experimentell. Als er das dann zwanzig Jahre später in einem anderen Titel hören musste, hätte ihn das "schon betroffen gemacht": "Es gibt das siebte Gebot - Du sollst nicht stehlen."

Urheberrecht gegen kreative Freiheit, heißt es also: Der BGH urteilte im Fall des Setlur-Songs, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke zu verwenden, sei unzulässig, "wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen". Doch das ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag nun erstmal hinfällig.

 

Wie geht es jetzt weiter?

 

Jetzt liegt der Fall zur Neubewertung wieder beim Bundesgerichtshof. Wie "sueddeutsche.de" allerdings schon nach dem BGH-Urteil von 2012 vermutete, könnte sich irgendwann sogar der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen...

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